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öffentlichen Ab- wasseranlagen betriebsfertig hergestellt sind. Wird die öffentliche Abwasseranlage erst nach Errichtung einer baulichen Anlage hergestellt, so ist das Grundstück innerhalb von sechs Monaten [...] Anschlüsse herstellen. Als weitere Grundstücksanschlüsse gelten auch Anschlüs- se für Grundstücke, die nach Entstehen der Beitragspflicht (§ 34) neu gebildet werden. (2) Die Kosten der Herstellung, Unterhaltung [...] Aufwen- dungen für die Wiederherstellung des alten Zustands auf den durch die Arbeiten bean- spruchten Flächen. (3) Der Erstattungsanspruch entsteht mit der endgültigen Herstellung des Grundstücksan- schlusses

im Sinne des § 2 Abs. 2 Feuerwehrgesetz. V. Stellvertretung des Bürgermeisters § 8 Stellvertreter des Bürgermeisters Es werden ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters aus der Mitte des Gemeinderates [...] 3 die Ernennung, Einstellung und Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen von Beschäftig ten der Entgeltgruppen (EG) bis 8 TVöD bzw. 8a TVöD-SuE, Aushilfsangestellten, Beamtenanwärtern [...] n, Aus- zubildenden, Praktikanten und anderen in Ausbildung stehenden Personen; sofern Stellen im Stellenplan aus gewiesen sind, bzw. im Einzelfall nicht erforderlich sind. 2.4 die Gewährung von unver

die Dauer von fünf Jahren bestellt. Der Feuerwehr- kommandant kann die Bestellung nach Anhörung des Feuerwehrausschusses widerru- fen. Die Unterführer haben ihre Dienststellung nach Ablauf ihrer Amtszeit [...] Gemeindefeuerwehren haben das Recht, den Feuerwehr- kommandanten, seinen Stellvertreter, den Leiter ihrer Abteilung, seinen Stellvertreter und die Mitglieder ihres Abteilungsausschusses zu wählen. ( 2 ) Die [...] herausgegebenen Richtlinien über die Bestellung der Leiter der Freiwilligen Feuerwehr und ihre Gliederungen entspricht. ( 5 ) Der Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter werden mit Zustimmung des Ge- m

muss sicherstellen, dass schadhafte Anlagen, Räume und Geräte nicht benutzt werden. Der Nutzer übernimmt die der Stadt als Eigentümerin obliegende Verkehrssicherungspflicht. 2. Der Nutzer stellt die Stadt [...] Mietschuldner/Fälligkeit 1. Schuldner der Entgelte ist der Veranstalter oder der Antragsteller. Veranstalter und Antragsteller haften als Gesamtschuldner. 2. Die Entgelte werden 14 Tage vor der Veranstaltung [...] dass es von allen Benutzern schonend und pfleglich behandelt wird. § 2 Zweckbestimmung 1. Die Stadt stellt die beiden Veranstaltungsräume im Erdgeschoss, die durch eine Trennwand ab zu teilen sind, und die

Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde. 5. Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern. 6. Waren und gewerbliche Dienste anzubieten. 7. Druckschriften zu verteilen. Ausnahmen [...] Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend oder nur an den dafür bestimmten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeit sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in den früheren [...] Stadt durch. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung. (6) Die Kosten der Umbettung haben die Antragsteller zu tragen. Dies gilt auch für den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und an Anlagen

solcher Größe entfacht werden, wie es der Grillstelle angemessen ist. Der Grillplatz darf erst nach dem völligen Erlöschen des Feuers verlassen werden. (6) Das Aufstellen von Zelten und Campingfahrzeugen sowie [...] r Hochzeitswiese der Stadt Gerabronn § 1 Allgemeines und Zweckbestimmung (1) Die Stadt Gerabronn stellt die Grillhütte mit Grillplatz an der Hochzeitswiese als öffentliche Einrichtung ihren Einwohnern [...] und Erholung, Spiel und Bewegung in der Natur. (2) Der Grillplatz ermöglicht an der befestigten Feuerstelle das Grillen mitgebrachter Speisen. (3) Jede anderweitige Nutzung der Anlage bedarf der vorherigen

muss sicherstellen, dass schadhafte Anlagen, Räume und Geräte nicht benutzt werden. Der Nutzer übernimmt die der Stadt als Eigentümerin obliegende Verkehrssicherungspflicht. 2. Der Nutzer stellt die Stadt [...] Mietschuldner/Fälligkeit 1. Schuldner der Entgelte ist der Veranstalter oder der Antragsteller. Veranstalter und Antragsteller haften als Gesamtschuldner. 2. Die Entgelte werden 14 Tage vor der Veranstaltung [...] dass er von allen Benutzern schonend und pfleglich behandelt wird. § 2 Zweckbestimmung 1. Die Stadt stellt den Gemeindesaal und die Küche je einzeln oder gemeinsam den Vereinen, Gruppen und Privatpersonen

Bränden oder zur Warnung bei Bränden mit automatischer Übertragung des Alarms an eine ständig besetzte Stelle ausgelöst wurde, ohne dass ein Schadenfeuer vorlag, 7. vom Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch [...] automatischen Notrufs oder zur automatischen Übertragung einer Notfallmeldung an eine ständig besetzte Stelle eingegangen ist, ohne dass ein Schadensereignis im Sinne von § 2 Absatz 1 FwG vorlag. In den Fällen [...] tatsächlichen zeitlichen Inanspruchnahme (gerechnet ab dem Zeitpunkt der Alarmierung bis zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft einschließlich angeordneter Ruhezeiten). (5) Angefangene Stunden werden

ab 01.01.2023 3,15 EUR. (3) Wird die verbrauchte Wassermenge durch einen Münzwasserzähler fest- gestellt, beträgt die Gebühr pro cbm ab 01.01.2023 7,88 EUR Der Differenzbetrag zur Gebühr nach Abs. 1 wird

00 EUR, für eine Brandsicherheitswache 10,50 EUR für jede volle Stun- de. Bei Vorliegen einer Freistellung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Feuerwehrgesetz kann der Angehörige der Gemeindefeuerwehr seine Ansprüche [...] tatsächlichen zeitlichen Inanspruchnah- me (gerechnet ab dem Zeitpunkt der Alarmierung bis zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft einschließlich angeordneter Ruhezeiten) zugrunde zu legen. Angefangene [...] die notwendigen Auslagen in tatsächli- cher Höhe ersetzt (§ 16 Abs. 4 FwG). Bei Vorliegen einer Freistellung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 FwG kann der Angehörige der Gemeindefeuerwehr seine An- sprüche nach Satz