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im Sinne des § 2 Abs. 2 Feuerwehrgesetz. V. Stellvertretung des Bürgermeisters § 8 Stellvertreter des Bürgermeisters Es werden ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters aus der Mitte des Gemeinderates [...] 3 die Ernennung, Einstellung und Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen von Beschäftig ten der Entgeltgruppen (EG) bis 8 TVöD bzw. 8a TVöD-SuE, Aushilfsangestellten, Beamtenanwärtern [...] n, Aus- zubildenden, Praktikanten und anderen in Ausbildung stehenden Personen; sofern Stellen im Stellenplan aus gewiesen sind, bzw. im Einzelfall nicht erforderlich sind. 2.4 die Gewährung von unver

die Dauer von fünf Jahren bestellt. Der Feuerwehr- kommandant kann die Bestellung nach Anhörung des Feuerwehrausschusses widerru- fen. Die Unterführer haben ihre Dienststellung nach Ablauf ihrer Amtszeit [...] Gemeindefeuerwehren haben das Recht, den Feuerwehr- kommandanten, seinen Stellvertreter, den Leiter ihrer Abteilung, seinen Stellvertreter und die Mitglieder ihres Abteilungsausschusses zu wählen. ( 2 ) Die [...] herausgegebenen Richtlinien über die Bestellung der Leiter der Freiwilligen Feuerwehr und ihre Gliederungen entspricht. ( 5 ) Der Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter werden mit Zustimmung des Ge- m

Bränden oder zur Warnung bei Bränden mit automatischer Übertragung des Alarms an eine ständig besetzte Stelle ausgelöst wurde, ohne dass ein Schadenfeuer vorlag, 7. vom Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch [...] automatischen Notrufs oder zur automatischen Übertragung einer Notfallmeldung an eine ständig besetzte Stelle eingegangen ist, ohne dass ein Schadensereignis im Sinne von § 2 Absatz 1 FwG vorlag. In den Fällen [...] tatsächlichen zeitlichen Inanspruchnahme (gerechnet ab dem Zeitpunkt der Alarmierung bis zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft einschließlich angeordneter Ruhezeiten). (5) Angefangene Stunden werden

ab 01.01.2023 3,15 EUR. (3) Wird die verbrauchte Wassermenge durch einen Münzwasserzähler fest- gestellt, beträgt die Gebühr pro cbm ab 01.01.2023 7,88 EUR Der Differenzbetrag zur Gebühr nach Abs. 1 wird

00 EUR, für eine Brandsicherheitswache 10,50 EUR für jede volle Stun- de. Bei Vorliegen einer Freistellung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Feuerwehrgesetz kann der Angehörige der Gemeindefeuerwehr seine Ansprüche [...] tatsächlichen zeitlichen Inanspruchnah- me (gerechnet ab dem Zeitpunkt der Alarmierung bis zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft einschließlich angeordneter Ruhezeiten) zugrunde zu legen. Angefangene [...] die notwendigen Auslagen in tatsächli- cher Höhe ersetzt (§ 16 Abs. 4 FwG). Bei Vorliegen einer Freistellung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 FwG kann der Angehörige der Gemeindefeuerwehr seine An- sprüche nach Satz

ahres. (2) Jeder Vorauszahlung ist ein Drittel des zuletzt festgestellten Jahreswasserverbrauchs bzw. ein Drittel der zuletzt festgestellten versiegelten Grundstücksfläche und ein Drittel der Jahreszä

Freien Werden Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, so sind für Speisereste und Abfälle geeignete Behälter bereitzustellen. § 12 Gefahren durch Tiere (1) Tiere sind so zu halten [...] bleiben unberührt. § 18 Aufstellen von Wohnwagen und Zelten Zelte und Wohnwagen dürfen außerhalb baurechtlich genehmigter Campingplätze zum Aufenthalt von Menschen nicht aufgestellt werden, wenn nicht die [...] Zustand auf Kinderspielplätzen aufhält, 25 entgegen § 18 Zelte oder Wohnwagen aufstellt oder als Grundstücksbesitzer deren Aufstellung erlaubt oder duldet, 26. entgegen § 19 Abs. 1 Nr. 1 Anpflanzungen, Rasenflächen

Beginn des folgenden Kalendervierteljahres. (2) Jeder Vorauszahlung ist ein Drittel des zuletzt festgestellten Jahreswasser- verbrauchs zugrundezulegen. Bei erstmaligem Beginn der Gebührenpflicht wird der

Tierarzt mit nachweisbarer Zusatzqualifikation im Bereich „Tierpsychologie“ oder „Verhaltens- therapie“ erstellt wurde, oder durch andere vergleichbare Nachweise erbracht wer- den. § 7 Zwingersteuer (1) Von H [...] außerhalb der geschlossenen Ortslage gehalten werden, 4. Hunden, die als Jagdhunde von Beamten und Angestellen mit abge- schlossener, anerkannter forstlicher Ausbildung im Rahmen ihrer Dienstpflicht gehalten [...] Wird der Zwinger erstmals nach dem Beginn des Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jeweili- gen Ermäßigung vorzulegen. 3. in den Fällen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 die geforderte

Mietschuldner/Fälligkeit 1. Schuldner der Entgelte ist der Veranstalter oder der Antragsteller. Veranstalter und Antragsteller haften als Gesamtschuldner. 2. Die Entgelte werden 14 Tage vor der Veranstaltung [...] 2024 in Kraft. § 18 Weitere Vereinbarungen Vorstehende Benutzungsordnung wird dem Mieter bei Antragstellung ausgehändigt und gilt mit der Abgabe des unterschriebenen Antrags als anerkannt.